Vorkaufsrecht: Wenn die Gemeinde zuerst gefragt wird.

Wann die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hat.

Das Baugesetzbuch nennt die Fälle: Flächen in Bebauungsplänen mit öffentlicher Zwecksetzung, Sanierungs- und Entwicklungsgebiete, Flächen für den Wohnungsbau und einige mehr. In Berlin spielten Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten lange eine große Rolle, für das klassische Einfamilienhausgrundstück im Umland ist der Eintritt der Gemeinde dagegen die seltene Ausnahme.

Die Ausübung muss innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags erklärt werden und nur zum vereinbarten Preis oder in Sonderfällen zum Verkehrswert. Grundlos zugreifen darf die Gemeinde nicht, es braucht einen städtebaulichen Zweck.

Das Negativzeugnis im Kaufablauf.

Nach der Beurkundung fragt Ihr Notar bei der Gemeinde an. Antwortet sie mit dem Negativzeugnis, also der Erklärung, dass kein Vorkaufsrecht besteht oder es nicht ausgeübt wird, kann die Eigentumsumschreibung weiterlaufen. Ohne dieses Zeugnis trägt das Grundbuchamt Sie nicht als Eigentümer ein.

Zeitlich heißt das: Zwischen Notartermin und Eigentumsumschreibung liegen allein wegen dieser Anfrage oft zwei bis sechs Wochen. Für Ihre Finanzierung und den Bauzeitplan ist das normaler Vorlauf, kein Grund zur Sorge.

Private Vorkaufsrechte nicht vergessen.

Neben dem gesetzlichen gibt es vertragliche Vorkaufsrechte, die in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen sind, etwa zugunsten früherer Eigentümer oder von Familienmitgliedern. Sie gelten unabhängig von der Gemeinde und sollten vor dem Kauf gelesen und bewertet werden.

Beim Grundbuch-Check unserer Grundstücksprüfung gehören diese Einträge deshalb standardmäßig auf den Tisch: Wer darf hier zuerst kaufen, und was bedeutet das für Ihren Zeitplan und Ihre Verhandlungsposition.